Eingangsformel
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:
Art. 1
-
Art. 2
— Aufhebung von Anordnungen
Die Neutralitäts-Anordnung vom 22. März 1973 (Amtliche Nachrichten der Bundesanstalt für Arbeit 1973 S. 365) und die Anordnung zur Ergänzung der Neutralitäts-Anordnung vom 14. Juli 1982 (Amtliche Nachrichten der Bundesanstalt für Arbeit 1982 S. 1459) werden aufgehoben.
Art. 3
— Berlin-Klausel
Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin.
Art. 4
— Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.